Aktuelle Wahlergebnisse zeigen Bewegung in der Parteienlandschaft im In- und Ausland. Eine deutliche Absage an die regierende Elite und ihre Unfähigkeit, aktuelle Probleme zu lösen. Wie reagiert die EU? Mit einer interessanten Interpretation des Demokratieverständnisses. Der Krieg tobt munter weiter, die Inflation galoppiert und das Klima geht den Bach runter. Und nun? Redaktion: Angelika Gabor…
Zahlreiche Detailfragen für praktikable Umsetzung noch offen. „Rollender“ Start dank sorgsamer Mitarbeiter:innen im Handel geglückt. Vereinzelt verärgerte Kund:innen. Am heutigen Tag ist die 6. Novelle der aktuellen Covid-Verordnung in Kraft getreten, die eine bundesweite, lückenlose 2G-Kontrolle im Handel vorsieht. „Im Großen und Ganzen sind die 2G-Kontrollen gut verlaufen. Zuträglich dafür ist die niedrige Frequenz am…
Das von Ministerin Leonore Gewessler verhängte Ende des Lobautunnels ist rechtlich zu hinterfragen und für den Mobilitätsklub ARBÖ eine inakzeptable Entscheidung. Lange wurden hinter verschlossenen Türen und ohne Transparenz die Bauprojekte der ASFINAG evaluiert. Nun kamen Verkehrsministerin Leonore Gewessler und die von ihr nominierten Experten zum Schluss, dass der für die gesamte Ostregion so wichtige…
Betriebsrat und Gewerkschaft weisen Vorwurf der Verweigerung von Umschulungen zurück – gerichtliche Klagen angekündigt. Der AUA-Betriebsrat Bord und die Gewerkschaft vida weisen die Vorwürfe des Unternehmens, wonach einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice (AMS) zur Kündigung angemeldet wurden, weil sie die Umschulungen von Dash-8 auf andere Flugzeugtypen verweigert hätten, entschieden zurück. Betriebsrat und Gewerkschaft fordern…
Parallelgesellschaften dürfen in Österreich keinen Platz haben = Schwerpunktaktionen nach Vorbild Favoriten für alle Bundesländer angeordnet. „Diese brutale Attacke auf einen Polizisten zeigt den mangelnden Respekt und die Ablehnung von Grundwerten unserer Gesellschaft“, sagt Innenminister Karl Nehammer am 3. Juni 2021 nach der Verkehrskontrolle am Vortag in Linz, bei der ein Polizist von einem Fahrzeuglenker…
Ostern ist neben dem Weihnachtsgeschäft für viele Händler die umsatzstärkste Zeit des Jahres. Aufgrund der am Mittwoch bekannt gegebenen „Osterruhe“ und der behördlichen Schließung des Non-Food-Handels in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland entgehen den ostösterreichischen Händlern vier wichtige Einkaufstage und damit ein Umsatz von rund 500 Millionen Euro. Um zumindest einen kleinen Teil davon abzufedern,…
Kolportiertes Freitesten, um Geschäfte zu betreten, wäre größtes Amazon-Förderungsprogramm in der Geschichte. Tag 1 des Lockdowns muss Tag 1 der Überweisungen der Hilfsgelder sein. Mit größter Sorge hat der österreichische Handel vernommen, dass die Bundesregierung bereits heute Nachmittag – also nur 11 Einkaufstage (!) nach der Wiedereröffnung des stationären Non-Food Handels – in Abstimmung mit…
Die Unruhe in Deutschland wächst. Seit Bundesregierung und Landesregierungen das öffentliche Leben komplett heruntergefahren haben, hat sich Vieles verändert. Beitrag: Redaktion. Die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter ist explodiert. Die Unternehmen ächzen unter den Maßnahmen, die Infektionsketten unterbrechen sollen. Manche Branchen – Reiseveranstalter, Hotels und Gaststätten – stehen vor dem vollständigen Zusammenbruch. Und komplett überforderte…
Die KMU-Vertreter sehen sich von BM Mitterlehner und der WKÖ nicht vertreten und appellieren nun an die SPÖ und Bundeskanzler Kern, CETA morgen im SPÖ Präsidium eine Absage zu erteilen. “Die Zusatzerklärungen zum Vertrag reichen nicht und sind zahnlos. Die Möglichkeit von Investorenklagen bleibt weiterhin im CETA Vertragstext enthalten. Entscheidend sind Artikel 8.10. und 8.12….
Mit der heutigen Entscheidung, den Eilanträgen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung stattzugeben, hat das Bundesverwaltungsgericht keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern wie in anderen infrastrukturellen Großverfahren auch, eine Entscheidung in das Hauptsacheverfahren verschoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung mit den umfangreichen technischen und rechtlichen Fragen begründet. Dies ist zu respektieren. Positiv zu vermerken ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die vorbereitenden Maßnahmen, wie…
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