Nationaler Klimaplan: Brutale Steuererhöhungen getarnt als Klimaschutz

„Autovolksbegehren – Kosten runter!“-Initiatoren kritisieren „unverschämten Griff in die Taschen der hart arbeitenden Menschen“ und fordern mehr Realitätssinn.

Die Ankündigungen der Regierung, die Pendlerpauschale abzuschaffen und die Steuern für Diesel zu erhöhen, sind nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für die hart arbeitenden Menschen in Österreich. Steuererhöhungen, wie im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgesehen, schützen das Klima in keiner Weise. Die Vertreter des „Autovolksbegehrens – Kosten runter!“ mit Initiator Gerhard Lustig an der Spitze fordern daher die geplante Arbeitsgruppe jetzt schon auf, die Lebensrealität der Österreicherinnen und Österreicher zu berücksichtigen. Scheinlösungen wie die geplanten Steuererhöhungen helfen Umwelt und Klima überhaupt nicht.

„Eine kleine Polit-Kaste versucht, dem ganzen Land aus Großstadtsicht vorzuschreiben, wie man zu leben hat“, kritisiert Gerhard Lustig, Initiator des Autovolksbegehrens. „Sie verkennen dabei aber, dass hunderttausende Pendlerinnen und Pendler täglich darum kämpfen, ihren Arbeitsplatz zu erreichen und ihre Familien zu versorgen.

Steuererhöhungen, getarnt als Klimaschutzmaßnahmen, sind inakzeptabel. Die Österreicherinnen und Österreicher haben genug von den ständig steigenden Kosten und Abgaben. Die Vertreter des  „Autovolksbegehrens – Kosten runter“ fordern daher eine sofortige Senkung der NoVA, der CO2-Bepreisung und weiterer Steuern auf individuelle Mobilität um mindestens 25 Prozent. Es ist höchste Zeit, dass Mobilität wieder leistbar wird.

„Es braucht offenbar die Initiative aus der Bevölkerung, um eine leistbare Mobilitätspolitik für die Menschen zu ermöglichen“, fordert Gerhard Lustig und ruft dazu auf, für das laufende Volksbegehren Unterstützungserklärungen zu unterzeichnen – auf jedem Bezirks- und Gemeindeamt oder mit der digitalen Signatur ID Austria gleich online. Nach der Nationalratswahl Ende September erfolgt dann die Eintragungswoche. Alle Infos und Links sowie ein Anleitungsvideo für die Online-Unterzeichnung finden Sie unter www.autovolksbegehren.at. 

Quelle: APA / OTS