Kritik an Kommissionspräsidentin Von der Leyen

Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand – im Interesse der ukrainischen Bevölkerung.

Die EU gilt ihrer Intention nach als Friedensprojekt. 2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. In der Präambel bekennt sie sich dazu „entschlossen, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen,(…).

Diese Zeiten sind nun vorbei. Entgegen den EU-Verträgen torpediert Ursula von der Leyen, gegen die aktuell wegen schwerem Korruptionsverdacht aufgrund der Pfizer-Deals ermittelt wird, sämtliche Friedensbemühungen. „Dass es gerade Viktor Orbán ist, der zurzeit als einziger aktiv für den Frieden auftritt, ist für die EU beschämend genug – denn die gesamte EU sollte geschlossen für Frieden eintreten, wenn sie ihre Verträge noch ernst nimmt“, so Madeleine Petrovic. Noch unverständlicher sei jedoch, dass Orbán nun boykottiert werden soll. „Man muss die Dinge klar benennen“, so Madeleine Petrovic „wer gegen Friedensbemühungen auftritt, ist für das fortgesetzte Sterben – zig tausende Menschen werden sinnlos an der Front verheizt, das Land nachhaltig zerstört und die Ukraine verschuldet sich dermaßen, dass nach dem Krieg von einem wirklich souveränen Staat ohnehin keine Rede mehr sein kann. Dass die ganze EU nicht geschlossen für einen Waffenstillstand eintritt, ist ein Armutszeugnis.“

Obwohl laut einer aktuellen Umfrage in der Ukraine eine relative Mehrheit von 44 % die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland befürwortet, spricht sich Von der Leyen weiter für Krieg aus.

„Zuerst braucht es einen sofortigen Waffenstillstand – das ist die einzige Maßnahme, die wirklich im Interesse der ukrainischen Bevölkerung liegt. Das bedeutet ein Ende des Sterbens und die Grundlage nachhaltiger Friedensverhandlungen“, fordert Harald Haas, Sicherheitssprecher der Liste Madeleine Petrovic.Von der Leyen könne man heute nur noch als „Kriegstreiberin“ bezeichnen. „Müsste Von der Leyen ihre eigenen Söhne an die ukrainische Front schicken, wäre ihre Haltung eine andere“, so Petrovic, und kritisiert die Kommissionspräsidentin scharf: „Sie ist keinesfalls geeignet, noch eine Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu ‚dienen‘.“

Rückfragehinweis:
Liste Madeleine Petrovic
presse@liste-petrovic.at