Der Aufschrei der Logistik

Höchste Steuer- und Abgabenquote beim LKW – und dazu immer mehr Gesetze.

An sich ist Oberösterreich ja wirtschaftlich gesehen ein „starkes Bundesland“. Mehr als 2.000 Transportunternehmen sorgen hier mit rund 12.000 Fahrzeugen und rund 20.000 Beschäftigten dafür, dass „wir alle bekommen, was wir täglich brauchen“. Damit nehmen Oberösterreichs Transporteure aber nicht „nur“ eine wichtige Versorgerfunktion ein, sie sind auch maßgeblich am Erfolg der produzierenden Wirtschaft beteiligt. „Wir fahren für Oberösterreich“, bringt der Fachgruppenobmann der oö. Transporteure, KommR Franz Wolfsgruber, die Rolle der Transportwirtschaft als logistischer Blutkreislauf für Wirtschaft und Gesellschaft plakativ auf den Punkt.

Aber – und das gilt eben leider nicht „nur“ für Oberösterreich: Diese Bedeutung werde bei politisch Verantwortlichen wie auch in breiten Teilen der Bevölkerung nicht gebührend geschätzt, sieht Wolfsgruber die Branche zunehmenden bürokratischen und finanziellen Herausforderungen ausgesetzt. Nicht genug damit, dass die Transportbranche in letzter Zeit krisenbedingt im Fernverkehr mit einer schwierigen Auftragslage und einem horrenden Preisdruck zu kämpfen hatte, bröckelt jetzt auch im Nahverkehr das Auftragsvolumen ab. Verschärft wird die Situation zudem durch die zunehmend härtere internationale Wettbewerbssituation, verweist Wolfsgruber z. B. auf die Neuregelung der Kabotage, wo der Fachgruppenobmann die entsprechenden Kontrollen vermisst. Dasselbe gelte auch bei der Bekämpfung der unbefugten Gewerbeausübung sowie der Überprüfung der unzähligen Sozialvorschriften. Wolfsgruber: „Anstelle der bürokratischen Verfolgung von Bagatellen wäre es angebracht, systematische Manipulationen und wettbewerbsverzerrenden Missbrauch konsequent zu verfolgen und zu ahnden.“

Letztendlich entgehen damit dem Staat ja auch beträchtliche Steuermittel, welche die heimischen Transporteure ohnehin in unverhältnismäßig hohem Maße abzuliefern haben. Wolfsgruber: „Österreich hat in der EU die mit Abstand höchste Steuer- und Abgabenquote beim LKW. Die seit Jahren von der Branchenvertretung geforderte Absenkung der KFZ-Steuer auf EU-Niveau ist bislang nicht erfolgt.“ Genauso sieht Wolfsgruber die Ökologisierung der LKW-Maut als „Augenauswischerei“, weil das Gros des Fuhrparks in Europa bis Euro-3-Niveau unterwegs ist. In diesem Bereich wurden die Tarife deutlich erhöht, die Absenkung im selben Ausmaß werde aber erst ab Niveau Euro6/EEV wirksam. Und auch bei der Mineralölsteuer gibt es bekanntlich ganz aktuell weitere Abgaben-Attacken auf die Transporteure. Schon jetzt fließen aus dem Verkehr über 13 Mrd. Euro in den Staatshaushalt, der Rückfluss daraus betrage lediglich 3,5 Milliarden. Wenn die aktuellen Vorhaben buchstabengetreu umgesetzt werden, kostet das den Staat sogar rund 450 Millionen. Und noch ein großer Wunsch der Transporteure: Im Interesse einer weiteren Ökologisierung des Verkehrs – hier wurden bereits gewaltige Leistungen erbracht, wenn man bedenkt, dass heute 35 moderne LKW nicht mehr emittieren als ein einziger LKW Baujahr 1980 – wünscht sich die heimische Branche auch Investitionsförderungen für die Anschaffung noch emissionsärmerer LKW nach deutschem Vorbild.

Ohne Transport kein Wohlstand
Die gesetzlichen Vorschriften für die Einhaltung der Lenkerruhezeiten werden zunehmend mehr. An den Voraussetzungen, diese auch problemlos einzuhalten, mangelt es noch beträchtlich, auch bei der Verbesserung der Parkplatzinfrastruktur sehen die Branchenvertreter noch deutlichen Bedarf. Um ihre Rolle als Güterbeförderer effizient und optimal ausüben zu können, benötigt die Transportwirtschaft schlicht und einfach angemessene Rahmenbedingungen. „Wir investieren in modernste Fahrzeugtechnologie, wir prüfen den vernünftigsten Verkehrsträger-Mix, wir sichern die Warenströme für Produktion, Handel und Export und wir sichern die Nahversorgung, indem wir bringen, was Sie täglich brauchen – lassen Sie uns diesen Job für Österreich auch weiterhin erfolgreich machen“, artikuliert Transporteure-Obmann Wolfsgruber in aller Deutlichkeit an die politisch Verantwortlichen. Denn eines steht fest: Ohne Transport gibt es keine funktionierende Wirtschaft und keinen Wohlstand!

Ein fast schon verzweifeltes Statement kommt auch aus Kärnten, wo die Ertragslage als „dramatisch“ empfunden wird: Für einen PKW gibt es ein amtliches Kilometergeld von 42 Cent, der in Anschaffung und Unterhalt unvergleichlich teurere LKW erlöse gerade einmal 80 Cent pro km. Dabei sollten die Güterbeförderer auch noch in lärm- und schadstoffarme LKW investieren. „Das können sich viele unserer etwa 600 Mitgliedsbetriebe derzeit einfach nicht leisten“, bekräftigt Ing. Bruno Urschitz, Obmann der Kärntner Fachgruppe Güterbeförderungsgewerbe seine Äußerungen.

Fast die Hälfte der Betriebe (48,9 Prozent) will im südlichsten Bundesland die Investitionstätigkeit zurücknehmen; kein Wunder, kostet doch ein neuer Sattelzug mindestens 150.000 Euro.

Das drückt natürlich auf die Beschäftigungssituation: Drei Viertel der Transporteure werden im nächsten Jahr kein Personal einstellen, bei weiteren steuerlichen Belastungen werden 59,6 Prozent der Betriebe Mitarbeiter kündigen müssen. Urschitz: „Ein Ostfrächter hat ein Drittel der Lohnkosten, die unsere Betriebe zu tragen haben, und bietet um 20 Prozent unter unseren Preisen an. Da kommen wir nicht mit.“ Auch die Behörden machen den Frächtern zu schaffen, kritisiert Kollege Hannes Leopold: „Die Polizei sollte wenigstens heimische Fahrzeuge nicht strenger kontrollieren als ausländische.“

MöSt bringt Defizit!
Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zur „finanziellen Auswirkungen einer Mineralölsteuererhöhung im Zuge der Budgetsanierung 2010“ räumt mit dem Mythos auf, eine höhere Mineralölsteuer würde Geld in die Staatskassen spülen. Ganz im Gegenteil: Eine um zehn Cent höhere MöSt bringt dem Finanzminister um 452 Millionen Euro weniger Einnahmen, da sich dadurch der Tranktourismus (derzeit 25 Prozent des österreichischen Kraftstoffverbrauchs) in die Nachbarländer verlagern würde. (PJ)

Logistik express Redaktion: Paul Christian Jezek