Mindestsicherungsdebatte: „Hier streiten zwei Blinde über Farben!“

Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle von ausländischen Großfamilien in Wien, die üppige Sozialleistungen bezogen haben, gehen medial nun ÖVP-Kanzler Nehammer und SPÖ-Obergenosse Babler aufeinander los und schieben sich gegenseitig die Schuld für diese Entwicklung in die Schuhe.

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Hier reden zwei Blinde über Farben. Die finanziellen Auswüchse in Wien und auch die damit einhergehende Eskalation im Bereich der Sicherheitslage sind das Ergebnis einer Co-Produktion einer irrlichternden SPÖ-geführten Wiener Landesregierung und einer durchsetzungsschwachen ÖVP-geführten Bundesregierung. Hätte Schwarz-Grün eine Bremse bei den Sozialleistungen in Wien gewollt, dann hätte sie eine Regelung herbeiführen können, die die Stadt Wien zu einem Mindestsicherungsmodell nach dem Vorbild Niederösterreich gezwungen hätte. Jetzt versuchen SPÖ und ÖVP die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben. Das ist mehr als peinlich!“

Besonders billig sei das Verhalten des Bundeskanzlers. „Nehammer macht es sich besonders einfach. Er ist zwar Kanzler, aber für nichts zuständig. Er verspricht nur immer, was er denn nicht alles tun würde, wenn er auch in Zukunft Kanzler ist. Aber das glauben ihm ja nicht einmal mehr die ÖVP-Wähler. Im Übrigen muss man auch klar festhalten, dass wir das Problem rund um die Mindestsicherung nicht hätten, wenn ÖVP und SPÖ seit 2015 nicht Horden an Asylforderern ins Land gelassen hätten. Das ist die Wurzel allen Übels. Wir brauchen daher umso mehr endlich einen Stopp dieser ‚neuen Völkerwanderung´ und eine ‚Festung Österreich‘“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at