Die Europäische Union (EU) hat diverse Gesetze verabschiedet, die im Jahr 2024 in Kraft treten und großen Einfluss auf Unternehmen in der Logistikbranche haben. Daher ist es empfehlenswert, sich genauer mit den Bestimmungen des Mobilitätspakets auseinanderzusetzen und in Erfahrung zu bringen, welche Auswirkungen die neuen Rechtsvorschriften auf das eigene Unternehmen haben.

Das Mobilitätspaket und seine Auswirkungen

Bei dem sogenannten Mobilitätspaket, welches auch als Mobility Package bezeichnet wird, handelt es sich um eine Sammlung an Verordnungen, die Logistikunternehmen kennen sollten, da sie von großer Bedeutung für den Verkehrssektor sind. Im Jahr 2024 treten die aus dem Mobilitätspaket stammenden rechtlichen Vorschriften in allen Ländern in Kraft, die zur Europäischen Union zählen. Das bedeutet, dass sich auch deutsche Unternehmen an die entsprechenden Vorschriften zu halten haben, zu denen auch die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und Nr. 165/2014 gehören. Hierin ist unter anderem geregelt, dass sowohl analoge als auch digitale Fahrtenschreiber durch intelligente Fahrtenschreiber der zweiten Generation ausgetauscht werden müssen. Die Vorschrift zum Austausch greift ab dem 01.12.2024. Zusätzlich dazu gelten neue Regelungen zur Speicherung und zur Vorlage der Fahrtenschreiberdaten. Diese müssen bei einer Kontrolle für einen bestimmten Tag sowie die vorherigen 56 Tage vorgelegt werden, statt lediglich die vorangegangenen 28 Tage zu berücksichtigen, wie es zuvor der Fall war. Dabei sollten Transportunternehmen auch die durch das Wachstumschancengesetz entstehenden Änderungen berücksichtigen, da sich unter anderem die steuerliche Situation durch die neuen Regelungen verändern kann.

Verabschiedung der eFTI-Verordnung zur Digitalisierung in der Logistikbranche

Bereits im Juli 2020 hat die EU die sogenannte eFTI-Verordnung (elektronische Frachttransportinformationen) verabschiedet. Deren Ziel besteht darin, die Effizienz im Logistikbereich zu steigern. Dies soll dadurch gelingen, dass im Rahmen der Verordnung ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der den digitalen Austausch von Daten bezüglich des Transports von Gütern innerhalb der EU zwischen Behörden und den jeweiligen Unternehmen ermöglicht. Auf diese Weise möchte man die Digitalisierung innerhalb der Logistikbranche vorantreiben und die Verwaltungskosten auf ein Minimum reduzieren, wobei sich die Verordnung auch positiv auf die Durchsetzungsmöglichkeiten der Behörden auswirkt. Die eFTI-Verordnung greift ab dem 21. August 2024, weshalb sowohl Unternehmen als auch die zuständigen Behörden die Regelungen sowie Auswirkungen dieses Gesetzes bereits vor diesem Datum kennen sollten.

Gesetzesänderungen zur Steigerung der Sicherheit

Die Europäische Union erlässt im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/2144 einige Bestimmungen hinsichtlich der Typgenehmigungsanforderungen für Kraftfahrzeuge und Anhänger. Die Verordnung tritt ab dem 07.07.2024 in Kraft. Diese Vorschriften sollen die Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmern erhöhen und zur Erreichung der Vision Zero beitragen, die eine Anzahl von Null für Schwerverletzte sowie Tote im Straßenverkehr vorsieht. Die Verordnung sorgt dafür, dass die Allgemeinen Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge (kurz GSR) einer Aktualisierung unterzogen werden. Sie dienen grundsätzlich dazu, die Nutzung der fortschrittlichsten Sicherheitssysteme in neuen Fahrzeugen, die innerhalb des europäischen Marktes genutzt werden, zu fördern. Die Änderungen sind verpflichtend für sämtliche Lkws, die neu zugelassen werden, wobei unter anderem folgende Elemente im Fahrzeug enthalten sein müssen:

• Reifendrucküberwachungssystem
• Notbremssignal
• Toter-Winkel-Information
• Intelligenter Geschwindigkeitsassistent

Unter einem Reifendrucküberwachungssystem versteht man ein System am Fahrzeug, welches den Reifendruck erkennen kann und dem Nutzer während der Fahrt Informationen diesbezüglich liefert. Ein Notbremssignal stellt eine Lichtsignalfunktion dar, die eine Warnung an Verkehrsteilnehmer sendet, die sich hinter dem Fahrzeug befinden, wenn das Fahrzeug zum Beispiel durch schlechte Straßenverhältnisse zum Anhalten gezwungen wird. Der Begriff Toter-Winkel-Information umfasst ein System, welches den Fahrer vor Fußgängern und Radfahrern warnt, die sich im toten Winkel neben dem Fahrzeug aufhalten. Ein Intelligenter Geschwindigkeitsassistent unterstützt den Fahrer im Rahmen entsprechender Rückmeldungen dabei, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs an die jeweiligen Straßenverhältnisse anzupassen. Zusätzlich dazu muss ein System vorhanden sein, welches Gegenstände, andere Fahrzeuge sowie Personen erkennt, die sich vor dem Lkw befinden, wenn dieser losfährt. Weiterhin bedarf es eines Warnsystems, das den Fahrer warnt, wenn dieser von Müdigkeit übermannt wird oder wenn dessen Aufmerksamkeit nachlässt, und eine Vorkehrung, die den Einbau eines Alkoholschlosses ermöglicht.

Durchführung von Fahrzeugkontrollen

Auch hinsichtlich der Durchführung von Fahrzeugkontrollen ändert sich im Jahr 2024 einiges, wobei stichprobenartige Fahrzeugkontrollen, wie sie durch die Kontrollbehörden in der Vergangenheit durchgeführt wurden, nicht mehr veranlasst werden. Grund hierfür ist, dass ab August 2024 basierend auf den ausgelesenen Daten (RTM) sowie gewissen Gewichtungsfaktoren eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob ein Lkw angehalten und kontrolliert wird. Logistikunternehmen sollten daher dafür sorgen, dass alle Vorschriften eingehalten werden, wenn der Lkw nicht angehalten werden soll, da dies entsprechenden Zeitverlust führt und sich daher negativ auf die Tourenplanung auswirkt. Auch mögliche Geldstrafen sind in diesem Kontext zu berücksichtigen.